Willkommen bei uns Freien Demokraten!

Willkommen bei uns Freien Demokraten!
LIBERAL, HEIMATVERBUNDEN, BÜRGERNAH

Über uns

Egal ob in Gemeinde, im Kreis oder darüber hinaus: wir Freien Demokraten setzen uns ein für nachhaltiges Wirtschaften und ein selbstbestimmtes Leben.

In unserem Ortsverband setzen wir uns ein:

· Für ein modernes Bildungsangebot
· Für eine besonnene Finanzpolitik
· Für einen dauerhaft leistungsfähigen Gesundheitsverbund
· Für mehr soziale Verantwortung
· Für einen leistungsfähigeren ÖPNV
· Für eine flächendeckende digitale Infrastruktur
· Für ein gesundes Ökosystem im Bodensee

FDP-Ortsverband Meersburg–Uhldingen/M.–Immenstaad – mehr Chancen durch mehr Freiheit!

Positionen

Es lebt sich gut am Bodensee. Damit das auch so bleibt, widmen wir uns den Herausforderungen unserer Zeit – und denen der Zukunft.

Bildung

Wir Freie Demokraten glauben daran, dass Kinder unsere Zukunft sind. Deshalb wollen wir, dass jedes Kind sein volles Potential entfalten kann – unabhängig vom Elternhaus. Wir setzen uns ein für frühkindliche Bildung, bedarfsgerechte Ganztagsbetreuung und mehr Investitionen in Schulen und deren Ausstattung. Damit wir uns nicht falsch verstehen: der Mensch fängt nicht erst mit dem Abitur an. Auch die berufliche Bildung kommt mit uns nicht zu kurz!

Soziale Marktwirtschaft

Der Bodensee zeigt, was die Soziale Marktwirtschaft ermöglichen kann. Freie Märkte gepaart mit sozialem Ausgleich und der Chance auf persönlichen Aufstieg sind ein Erfolgsmodell seit nunmehr 70 Jahren. Wir Liberale wollen sie erneuern und für die Welt des 21. Jahrhunderts fortentwickeln. Dazu wollen wir wo möglich Bürokratie abbauen, den Staat verschlanken und die Forschung in Zukunftstechnologien fördern – in Deutschland und der Europäischen Union.

Digitalisierung

Wie kann es sein, dass es in Deutschland immer noch Funklöcher gibt? Viele Gemeinden am Bodensee haben durch schlechten Empfang zweifelhafte Berühmtheit erreicht. Dabei steigert eine moderne digitale Infrastruktur die Attraktivität des Ländlichen Raums und ermöglicht neue Geschäftsmodelle. Wir setzen uns ein für 5G-Netze und einen flächendeckenden Glasfaserausbau statt halbgarem Vectoring. Region der Weltmarktführer statt Tal der Ahnungslosen!

Pflanzenschutz: Gegen das Verbot in Landschaftsschutzgebieten

Im Bodenseekreis könnten nahezu alle Winzer, Landwirte, Obstbauern den Betrieb einstellen. Ohne Pflanzenschutzmittel ist es nicht möglich die Biodiversität, welche gerade hier im Kreis gelebte Landwirtschaft und landschaftlich Bildprägend ist, aufrecht zu erhalten.

Der FDP Ortsverband Meersburg-Uhlidngen/M.- Immenstaad setzt sich dafür ein:

1. dass auf den Grundlagen landwirtschaftlicher Realität und guter Praxis sowie wissenschaftlicher Fachexpertisen, konstruktiv und nachhaltig an der Verbesserung des Artenschutzes mitzuarbeiten.

2. Populistische Vorgaben sind nicht zielführend. Pflanzenschutzmittelreduktion muss wie bisher auf der Basis wissenschaftlicher Forschung mit Prüfung in Versuchsbetrieben weiter forciert werden. Die hierfür bislang bereitstehenden Mittel sind bei weitem nicht ausreichend und müssen deutlich erhöht werden.

3. Solange auch nur ein landwirtschaftlicher Betrieb im Naturschutzgebiet in seiner Existenz bedroht ist, lehnen wir den Gesetzentwurf in seiner Gesamtheit ab.

Meldungen

HOHER: DER KORMORAN GEFÄHRDET DIE BERUFSFISCHEREI UND GESCHÜTZTE FISCHARTEN – DIE LANDESREGIERUNG SCHAUT ZU

Die FDP/DVP-Fraktion hat ein Positionspapier zum Vorgehen beim Kormoran in Baden-Württemberg auf den Weg gebracht. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher, erklärt dazu:

„Die Berufsfischer am Bodensee machen schon lange darauf aufmerksam – die Zahl der Kormorane nimmt stetig zu und mit ihnen auch die Probleme vor Ort. Der landesweite Brutbestand des Kormorans ist in den letzten 20 Jahren kontinuierlich gewachsen und hat sich von 2000 bis 2018 versechsfacht. Die Folgen sind schwindende Fischbestände und die Existenzgefährdung der Berufsfischerei. Der Vogel ernährt sich fast ausschließlich von Fisch und das kann er insbesondere im baden-württembergischen Teil des Bodensees nach Herzenslust tun. Vielerorts sind die Fischbestände auch seltener Arten durch den Kormoran bereits dezimiert. Vor allem steigt der Fraßdruck lokal auch auf geschützte und gefährdete Fischarten.

Obwohl sich die Landesregierung der Kormoran-Problematik seit Jahren bewusst ist, schiebt sie ein konkretes Vorgehen auf die lange Bank. Dies wurde auch in ihrer Antwort auf unsere Anfrage zum Vorgehen beim Kormoran deutlich (Drucksache 17 / 428). Nach vielen leeren Versprechungen hat die Landesregierung zu Beginn des Jahres 2021 eine ‚Vorstudie für ein mögliches Kormoranmanagement am Bodensee‘ in Auftrag gegeben. Erst dann könne man beurteilen, ob ein Kormoranmanagement am Bodensee notwendig sei.

Die Kormoranproblematik muss endlich angegangen werden, es müssen praktikable Lösungen her. Wir fordern eine zeitgemäße Überarbeitung der Kormoranverordnung, die die Vergrämung von Kormoranen künftig weniger bürokratisch handhabt. Es braucht außerdem ein international abgestimmtes Management des Kormorans, insbesondere am Bodensee, das dessen Anzahl langfristig auf ein Maß verringert, bei dem der Einfluss auf fischwirtschaftlich wichtige und gefährdetet Fischarten gegenüber dem jetzigen stark reduziert wird und zu einer Erholung der Fischbestände und einem Erhalt gefährdeter Fischarten beiträgt.“

Schöner See, guter Wein. Aber Bürokraten und Nachbarn machen dem Winzerverein Meersburg das Leben schwer

Es könnte so schön sein für die Weinerzeuger am Bodensee, wenn da nicht die überbordende Bürokratie, immer neue Vorschriften und zuweilen auch Nachbarn und zuständige Behörden wären, die den Traditionsbetrieben das Leben schwer machen. Nach dem Besuch der Weingüter Thomas Geiger und Peter Krause in Meersburg setzte unsere LIM-Generalsekretärin ihre Sommertour beim zweitältesten Winzerverein Badens (gegründet 1884) fort: dem Winzerverein Meersburg e.G.

Auch hier konnte Sarah Zickler aus erster Hand erfahren, was die Familienbetriebe belastet, die sich in der Genossenschaft zusammengeschlossen haben. Als Gesprächspartner standen zur Verfügung: der Vorstandsvorsitzende Georg Dreher, Andreas Volz (Mitglied des Vorstandes) und Martin Frank (Geschäftsführendes Vorstandsmitglied).“Wir sprachen über Fachkräftemangel und realitätsfremde Verwaltungsvorgaben, die den Alltag im Weinberg und der Kelter einfach nur blockieren“, berichtet die LIM-Generalsekretärin.

Meersburg braucht dringend neue Kelter

Beim Winzerverein Meersburg komme allerdings noch ein großes Dauerärgernis dazu. Seit sechs Jahren ist der geplante und genehmigte Bau einer neuer Kelter im Ort ein Fall für die Gerichte. Was ist geschehen? Die Winzer benötigen dringend eine moderne Kelteranlage, um auch in Zukunft die Weine in der Bodenseeregion weiterverarbeiten zu können. Deshalb soll der bisherige Standort in der engen Unterstadt aufgegeben werden und ein Neubau an der Mesmerstraße (Oberstadt) entstehen.

Die Stadt und der Gemeinderat stehen hinter dem Projekt, und auch ein Grundstück wurde bereits erworben. Anlieger befürchten jedoch eine Geruchs-, Lärm- und Verkehrsbelastung und zögern das Bauvorhaben hinaus.
„Unverständlich für mich, denn hier entsteht ja kein Logistikcenter eines großen Discounters mit Tag- und Nachtbetrieb und vielen Lkw-Fahrten“, sagt Sarah Zickler. Sie hoffe für den Winzerverein, die Stadt und Weinregion rund um Meersburg dass das Projekt realisiert werden kann. „Es geht auch um den Fortbestand von inhabergeführten Betrieben mit langer Familientradition und der Weinbaukultur.“

Verwaltung ignoriert gute Idee des Winzervereins

Doch damit nicht genug. Die Gesprächspartner hatten ein weiteres Thema, das die LIM-Vertreterin sprachlos machte: So soll nach einer Verwaltungsvorgabe die gute Humuserde, welche beim Aushub anfällt, nicht für die Erschaffung eines neu angelegten Weinberges verwendet werden. Sie soll stattdessen in eine ca. 30 Kilometer entfernte Kiesgrube gefahren und dort entsorgt werden. Trotz Bodengutachten und Bescheinung, dass es sich bei dieser Erde um qualitativ hochwertigen Humus handelt, besteht die verantwortliche Behörde auf Entsorgung.

Sarah Zickler kommentiert: „Warum gibt es keine Ausnahmegenehmigung? Die Verwaltung beharrt auf Paragraphen, während die Meersburger Winzer eine nachhaltige und pragmatische Lösung umsetzen würden.“
Unsere LIM-Generalsekretärin nimmt mit: Die Winzer leisten ehrliche Arbeit und haben mehr Wertschätzung verdient. Behörden und Kommunen sollten die Familienbetriebe aktiv unterstützen. „Wir als Verbraucher können auch helfen, indem wir die lokalen Weine, Sekte und Brände vom Bodensee kaufen, genießen oder verschenken.“

Tipp: Am Dienstag, 16. August 2022, setzt Sarah Zickler ihre Tour fort. Um 14 Uhr ist sie im Weingut Kress (Überlingen), gegen 16 Uhr bei Obstbau & Brennerei Joachim Knoll (Überlingen-Lippertsreute).

Unser Team!

Andreas Heinemann

Stellvertretender Ortsvorsitzender

Joachim Ziegler

Stellvertretender Ortsvorsitzender

Michael Moc

Schatzmeister
Schriftführer

Ulrich Behnke

Schriftführer

Corina Moc

Beisitzerin

Heinz Tausendfreund

Beisitzer

Meinrad Holstein

Gemeinderat Uhldingen-Mühlhofen

Sarah Zickler

Generalsekretärin des LIM BaWü
Vorsitzende des LFA Wirtschaft, Finanzen & Tourismus

Kontakt

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Alter Ortsweg 3-2
88709 Meersburg
Deutschland

Tel.
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